Rechtsprechung
FG Köln, Urteil v. 09.03.2010 - 13 K 64/09
Rechtsprechung Körperschaften: Kein Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar sei zuzugeben, dass nicht das gesamte Körperschaftsteuerguthaben mit Solidaritätszuschlag  vorbelastet sei. Allerdings sei der Gesetzgeber im Jahr 1995 bei der Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags  pauschalierend zugunsten der...zugunsten der ausschüttenden Kapitalgesellschaft von einer Vorbelastung des Körperschaftsteuerguthabens mit Solidaritätszuschlag  ausgegangen. Eine differenzierende Betrachtungsweise, die eine Art Speicherrechnung für den Solidaritätszuschlag  vorausgesetzt hätte, sei nicht

BFH, Urteil v. 24.01.2024 - I R 49/21 (I R 39/10) -nv-
Rechtsprechung Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs....

dem 01.01.2007 nicht mehr die Höhe des festzusetzenden Solidaritätszuschlags , da sich die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag  gemäß...§ 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. festgestellte Körperschaftsteuerguthaben rechnerisch entfallenden Solidaritätszuschlags  ergeben soll. Aufgrund der fehlenden Gliederungsrechnung für den Solidaritätszuschlag  und der daraus resultierenden

BGH, Urteil v. 14.12.2023 - IX ZR 17/23
Rechtsprechung 1Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. Januar 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E.          mb...

auf, aus dem sich das positive Wissen des Beklagten um die unterlassene Abführung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag  ergeben würde. Auch dem als übergangen gerügten Vorbringen, die Schuldnerin habe systematisch keine Kapitalertragsteuer und keinen Solidaritätszuschlag  an das Finanzamt abgeführt, ist nicht...Jahren 2014 bis 2015 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 21.333,33 € abzüglich Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % und Solidaritätszuschlag  in Höhe von 5,5 %. Die neu

Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 24.01.2024 - 3 K 1158/22
Rechtsprechung Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbr...

herangezogen worden. Die Höhe der Lohnsteuer sei mit 14 % aus der so ermittelten Lohnsumme zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag  angesetzt....2015 bis Juni 2019 in Anspruch und setzte Haftungsbeträge für Lohnsteuer i.H.v. 88.493,69 € und einen Solidaritätszuschlag  i.H.v. 4.867,15 € fest.

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