Rechtsprechung
Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 1712/23 - anhängig seit 20.03.2024
Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht; Effektiver Rechtsschutz; Gleichheit; Musterverfahren; Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Solidaritätszuschlag; Steuergerechtigkeit; Verfassung; vorläufige Steuerfestsetzung; Vorläufigkeitsvermerk

Bundesverfassungsgericht; Effektiver Rechtsschutz; Gleichheit; Musterverfahren; Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Solidaritätszuschlag ; Steuergerechtigkeit; Verfassung;...Rechtsfrage Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags  --Verfassungsbeschwerde--

BFH, Urteil v. 24.01.2024 - I R 49/21 (I R 39/10) -nv-
Rechtsprechung Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs....

dem 01.01.2007 nicht mehr die Höhe des festzusetzenden Solidaritätszuschlags , da sich die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag  gemäß...§ 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. festgestellte Körperschaftsteuerguthaben rechnerisch entfallenden Solidaritätszuschlags  ergeben soll. Aufgrund der fehlenden Gliederungsrechnung für den Solidaritätszuschlag  und der daraus resultierenden

Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 24.01.2024 - 3 K 1158/22
Rechtsprechung Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbr...

herangezogen worden. Die Höhe der Lohnsteuer sei mit 14 % aus der so ermittelten Lohnsumme zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag  angesetzt....2015 bis Juni 2019 in Anspruch und setzte Haftungsbeträge für Lohnsteuer i.H.v. 88.493,69 € und einen Solidaritätszuschlag  i.H.v. 4.867,15 € fest.

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