Rechtsprechung
BFH, Urteil v. 24.01.2024 - I R 49/21 (I R 39/10) -nv-
Rechtsprechung Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs....

dem 01.01.2007 nicht mehr die Höhe des festzusetzenden Solidaritätszuschlags , da sich die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag  gemäß...§ 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. festgestellte Körperschaftsteuerguthaben rechnerisch entfallenden Solidaritätszuschlags  ergeben soll. Aufgrund der fehlenden Gliederungsrechnung für den Solidaritätszuschlag  und

Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 24.01.2024 - 3 K 1158/22
Rechtsprechung Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbr...

herangezogen worden. Die Höhe der Lohnsteuer sei mit 14 % aus der so ermittelten Lohnsumme zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag  angesetzt....2015 bis Juni 2019 in Anspruch und setzte Haftungsbeträge für Lohnsteuer i.H.v. 88.493,69 € und einen Solidaritätszuschlag  i.H.v. 4.867,15 € fest.

BGH, Urteil v. 14.12.2023 - IX ZR 14/23
Rechtsprechung 1Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. Januar 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E.            ...

Jahren 2014 bis 2015 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 10.705,14 € abzüglich Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % und Solidaritätszuschlag  in Höhe von 5,5 %. Die neu...zurücktreten zu lassen. Die von den Auszahlungsbeträgen einbehaltene Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag  unterlägen ebenfalls der Anfechtung.

BGH, Urteil v. 14.12.2023 - IX ZR 10/23
Rechtsprechung Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

2013 bis 2015 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 154.642,18 € abzüglich Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % und Solidaritätszuschlag  in Höhe von 5,5 %. Ferner erhielten am...zurücktreten zu lassen. Die von den Auszahlungsbeträgen einbehaltene Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag  unterlägen ebenfalls der Anfechtung.

BGH, Urteil v. 14.12.2023 - IX ZR 13/23
Rechtsprechung 1Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. Januar 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E.         mbH...

Jahren 2013 bis 2015 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 78.570,56 € abzüglich Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % und Solidaritätszuschlag  in Höhe von 5,5 %. Die neu...zurücktreten zu lassen. Die von den Auszahlungsbeträgen einbehaltene Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag  unterlägen ebenfalls der Anfechtung.

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