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Rechtsprechung
BFH, Beschluss v. 27.01.2026 - VIII B 81/24 -nv-
Rechtsprechung Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

bestehen, wenn die Steuerfestsetzung mit einer Minderung der Einkünfte um die Abzugsbeträge (Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag ) von der Finanzverwaltung innerhalb...zu ändern— die Anrechnung der auf die bescheinigten Dividendenbezüge entfallenden Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags . Zur Begründung führte es aus: Die

BFH, Beschluss v. 27.01.2026 - VIII B 103/24 -nv-
Rechtsprechung Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Falle eines Aktienkaufs kurz vor dem Dividendenstichtag ein Finanzamt die Anrechnung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags  im Jahr 2009 allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige hätte...im Falle eines Aktienkaufs kurz vor dem Dividendenstichtag die Anrechnung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags  allein mit der Begründung versagt

BFH, Urteil v. 25.11.2025 - VIII R 22/23
Rechtsprechung Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG

Klägers (Depotbank) eine Provision (69,90 €) und zahlte nach Abzug von Kapitalertragsteuer (674,70 €) und Solidaritätszuschlag  (37,10 €) 39.038,06 € an den...tatsächlich erzielten Gewinn 711,80 € Steuern abgeführt worden (Kapitalertragsteuer 674,70 € und Solidaritätszuschlag  37,10 €). Das entspreche einem

BVerfG, Urteil v. 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20
Rechtsprechung Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos - weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleic...

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos - weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags  verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz - kein evidenter...§ 2 Nr. 1 SolZG 1995 abgabepflichtig für den Solidaritätszuschlag . Sie erhielten jeweils Vorauszahlungsbescheide für den Solidaritätszuschlag  (vgl.

Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 24.04.2025 - 6 K 86/22
Rechtsprechung Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO), Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO bei Ände...

§ 164 Abs. 2 AO gestützten Änderungsbescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag  2008 vom xx.xx.xxxx setzte der Beklagte die Körperschaftsteuer auf x € und den Solidaritätszuschlag  auf x € fest. Die...Die auf die Dividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer betrug insgesamt x €, der einbehaltene Solidaritätszuschlag  insgesamt x €. Über die einbehaltene Kapitalertragsteuer (nebst Solidaritätszuschlag )

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 14.02.2025 - 14 V 14073/24
Rechtsprechung Wirksamkeit der StBPPV, der Erstregistrierungspflichts von Steuerberatern für das beSt und der aktiven Nutzungspflicht kein Rechtsschutzbedürfnis f...

auf die Prüfungsfeststellungen u. a. die ursprünglich ergangenen Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Zinsen zur Einkommensteuer für die...ist unzulässig. Die Antragsteller haben keine wirksame Klage gegen die Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Zinsen zur

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