Rechtsprechung
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 08.05.2024 - 1 V 123/23
Rechtsprechung Keine AdV von Schätzungsbescheiden mangels ernstlicher rechtlicher Zweifel an der Zulässigkeit der Schätzungsmethode

239 %. Die Antragstellerin beantragt, die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag  und Zinsen für 2013 bis 2016, Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag  für 2017 bis 2018,...keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag  für 2017 bis 2018, Umsatzsteuer und

BFH, Urteil v. 24.01.2024 - I R 49/21 (I R 39/10) -nv-
Rechtsprechung Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs....

dem 01.01.2007 nicht mehr die Höhe des festzusetzenden Solidaritätszuschlags , da sich die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag  gemäß...§ 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. festgestellte Körperschaftsteuerguthaben rechnerisch entfallenden Solidaritätszuschlags  ergeben soll. Aufgrund der fehlenden Gliederungsrechnung für den Solidaritätszuschlag  und

BFH, Urteil v. 26.09.2023 - IX R 9/22
Rechtsprechung Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

22.04.2022 erging ein Bescheid für 2020 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag . Der Solidaritätszuschlag  2020 wurde auf . € festgesetzt. Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags  erfolgte gemäß...Mit Bescheid vom 01.04.2020 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag  für 2018 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt —FA—) den Solidaritätszuschlag  auf . € und die Vorauszahlungen auf den

Sächsisches FG, Urteil v. 08.11.2023 - 8 K 688/23
Rechtsprechung Erstattungsanspruch aufgrund des Lohnsteuerabzugs gehört zur Insolvenzmasse Abgabe der Einkommensteuererklärung durch den Schuldner bei einem unzus...

EStG , 42. Aufl. 2023, § 38 Rz. 1 m.w.N.); gleiches gilt für den Solidaritätszuschlag  zur Lohnsteuer im Verhältnis zum Solidaritätszuschlag  zur Einkommensteuer. Die Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag  zur...Tatbestand Streitig ist die Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag  2016 zur Insolvenzmasse. Mit

BFH, Urteil v. 26.09.2023 - IX R 16/22 -nv-
Rechtsprechung Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags  Leitsatz NV: Für eine Klage gegen den Bescheid über Solidaritätszuschlag  für 2020, mit der die...NV: Für eine Klage gegen den Bescheid über Solidaritätszuschlag  für 2020, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags  geltend gemacht wird, fehlt es am

BGH, Beschluss v. 21.02.2024 - 1 StR 394/23
Rechtsprechung Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Ermittlung des Umfangs der Ertragsteuern

es gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der verkürzten Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag , Gewerbe- und Umsatzsteuer mit einem...Landgerichts verkürzte er bezüglich der fünf Besteuerungszeiträume insgesamt 371.894,47 € an Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag , 225.579,20 € an Gewerbesteuer und

BGH, Urteil v. 14.12.2023 - IX ZR 14/23
Rechtsprechung 1Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. Januar 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E.            ...

Jahren 2014 bis 2015 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 10.705,14 € abzüglich Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % und Solidaritätszuschlag  in Höhe von 5,5 %. Die neu...zurücktreten zu lassen. Die von den Auszahlungsbeträgen einbehaltene Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag  unterlägen ebenfalls der Anfechtung.

BGH, Urteil v. 14.12.2023 - IX ZR 13/23
Rechtsprechung 1Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. Januar 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E.         mbH...

Jahren 2013 bis 2015 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 78.570,56 € abzüglich Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % und Solidaritätszuschlag  in Höhe von 5,5 %. Die neu...zurücktreten zu lassen. Die von den Auszahlungsbeträgen einbehaltene Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag  unterlägen ebenfalls der Anfechtung.

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 09.11.2023 - 6 K 228/20
Rechtsprechung Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ex-Verfahren“

handelte es sich um folgende Geschäfte: 2007: ... Gesamtbetrag Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag : ... €. 2008: ... Gesamt Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag : ... €. Hinzu kamen 6...... €. Hinzu kamen 6 Transaktionen mit der Bank-5: ... Gesamt Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag : ... €. 2009: ... Gesamt Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag : ... €. Zunächst

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