Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 28.10.2022 - 1 K 465/19 E,AO
Rechtsprechung vGA durch Darlehensauszahlung: Aktivierung des Rückzahlungsanspruchs – Vermögensminderung bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit des Darlehensvertrages

durch ihre steuerlichen Berater, „Einspruch gegen die Bescheide für 2010 und 2011 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Verspätungszuschlag sowie gegen den Bescheid für 2012 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag “ ein. In der Einspruchsbegründung

BVerfG, Beschluss v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Rechtsprechung Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidarzuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer (§ 3 SolZG 1995 F: 15.10...

die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt (§ 3 Abs. 1 SolzG 1995). Der Solidaritätszuschlag  betrug gemäß § 4 SolzG 1995 zunächst 7,5 % der Bemessungsgrundlage und wurde durch das Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags  vom...die jeweils festgesetzte Körperschaftsteuer überstieg, wirkte sich die Körperschaftsteuererstattung nicht auch auf den Solidaritätszuschlag  aus. Die Belastung durch den Solidaritätszuschlag  wurde insoweit definitiv.

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