Gesellschaftsrecht

Dr. Johannes Riepolt

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht bestehen für die Durchführung eines Unternehmenskaufs mit dem asset deal und dem share deal zwei alternative Möglichkeiten. Diese sind insbesondere für die steuerliche Behandlung von Bedeutung.

Michael Bisle

Die dingliche Abtretung eines GmbH-Anteils muss notariell beurkundet werden. Zudem bedarf auch die schuldrechtliche Verpflichtung zur Abtretung von GmbH-Anteilen der notariellen Beurkundung. In der Gestaltungspraxis sind diese Formvorschriften aber nicht nur in Bezug auf den Geschäftsanteil, sondern auch zu beachten, wenn Nebenabreden oder Treuhandverhältnisse vereinbart werden.

Prof. Dr. Stephan Arens

In den vergangenen Jahren haben die Gerichte durch ihre Rechtsprechung die Haftung des Geschäftsführers erheblich erweitert. Jeder Geschäftsführer, aber auch seine Berater sollten sich in diesem Feld gut auskennen.

Prof. Dr. Carsten Theile

Die hohe Inflation in der EU und im Euro-Währungsgebiet haben die EU-Kommission veranlasst, die finanziellen Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“ für die Größeneinstufung von Kapitalgesellschaften (& Co.) nach oben anzupassen. Der Gesetzgeber hat die EU-Vorgaben am 17.4.2024 im HGB umgesetzt.

Erika Simon

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist am 1.1.2023 in Kraft getreten. Betroffen von den Regelungen waren zunächst nur Unternehmen mit 3.000 oder mehr Beschäftigten. Seit dem 1.1.2024 müssen auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten die Vorgaben des LkSG erfüllen. Sie hätten ihre Berichte nach der gesetzlichen Frist für die Veröffentlichung und Einreichung bis spätestens 30.4.2024 einreichen müssen. Das für die Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte aber bereits zuvor angekündigt, die Veröffentlichung und Übermittlung der LkSG-Berichte erst ab dem 1.6.2024 zu prüfen. Ende April 2024 hat das BAFA nun auf seiner  Webseite (zuletzt abgerufen am 22.5.2024) mitgeteilt, dass es erstmalig zum Stichtag 1.1.2025 das Vorliegen der Berichte sowie deren Veröffentlichung prüfen wird. Auch wenn die Übermittlung eines Berichts an das BAFA und dessen Veröffentlichung nach dem LkSG bereits vor diesem Zeitpunkt fällig war/ist, wird die Überschreitung der Frist nicht sanktioniert, sofern der Bericht spätestens zum 31.12.2024 beim BAFA vorliegt.

Dr. Christian Bosse

Ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, bedarf nach § 179a AktG eines Beschlusses der Hauptversammlung. Die Anwendbarkeit dieser Regelung auf andere Rechtsformen als die Aktiengesellschaft beschäftigt die gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung seit einigen Jahren und wird in der juristischen Literatur kontrovers diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 15.2.2022 - II ZR 235/20, PAAAI-59174) hat im Februar seine bisherige Linie aufgegeben und die entsprechende Anwendung des § 179a AktG auf die personalistisch geprägte Kommanditgesellschaft verneint.

Dr. Christoph Hülsmann

Wenngleich das Stuttgarter Verfahren schon seit 2009 für Bewertungen zu steuerlichen Zwecken nur noch historische Bedeutung hat, wurde diesem Umstand in der Praxis bislang nicht ausreichend Rechnung getragen. Zahlreiche GmbH-Satzungen enthalten weiterhin Klauseln, nach denen die einem ausscheidenden Gesellschafter gebührende Abfindung anhand einer Bewertung seines Geschäftsanteils nach dem Stuttgarter Verfahren errechnet werden soll. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss v. 14.3.2022 - II B 25/21, VAAAI-62726) zeigt eindrücklich, dass der damit verbundene sowohl steuerrechtliche als auch zivil- und gesellschaftsrechtliche Zündstoff häufig erst in einem konkreten Abfindungsfall – und damit zu spät – in den Fokus gerät. Abhilfe kann eine Aktualisierung des Gesellschaftsvertrags schaffen.

Dr. Christoph Hülsmann

Im Berichtszeitraum hatte sich der BGH vornehmlich mit Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung und Löschung einer GmbH sowie der Haftung des Geschäftsführers und der diesbezüglichen Anspruchsverfolgung zu befassen.

Prof. Dr. Stephan Arens

Die Frage, wer in einer Gesellschaft über die Gehälter und etwaige weitere Vergütungen der geschäftsleitenden Organe entscheiden kann, sorgt in der Praxis immer wieder für Unsicherheit. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG München (Urteil v. 15.12.2021 - 7 U 1533/20, LAAAI-58549) zur Sonderkonstellation der KGaA.

Michael Bisle

Die Zulässigkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Personengesellschaften, die den Gesellschaftsvertrag ändern, ist in der Literatur – soweit ersichtlich – nach wie vor umstritten, wohingegen sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Themenkomplex zwischenzeitlich gefestigt hat. Danach prüft der II. Zivilsenat Mehrheitsbeschlüsse in formeller (1. Stufe) und materieller (2. Stufe) Hinsicht.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Die Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen den Elternteilen verschiebt sich genauso wie die Begrifflichkeit der Familie als solche. Und der demografische Wandel sorgt für enorme Herausforderungen. Diese und weitere gesellschaftliche Veränderungen wurden und werden durch den Gesetzgeber nachvollzogen, teilweise gezielt befördert, unterstützt oder jedenfalls beeinflusst. Das Recht, als Geschäftsführer aus persönlichen Gründen eine Mandatspause einzulegen (vgl. § 38 Abs. 3 GmbHG), gehört hierzu. Vergleichbare Regelungen finden sich für die Geschäftsleiter anderer Kapitalgesellschaftsformen (s. § 84 Abs. 3 AktG, § 40 Abs. 6 SEAG).

Dr. Christoph Hülsmann

Im Berichtszeitraum hat der BGH in richtungweisenden Entscheidungen Leitlinien vor allem zur Darlegung der Insolvenzreife einer GmbH und zur Amtsunfähigkeit (Inhabilität) als Geschäftsführer sowie zur Zuordnung von Schadensersatzansprüchen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter formuliert.

Prof. Dr. Stephan Arens

Die Frist zur Umsetzung der europäischen Mobilitätsrichtlinie ([EU] 2019/2121; geläufiger: Umwandlungsrichtlinie), die Vorgaben für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen macht, lief am 31.1.2023 ab. Das Gesetzgebungsverfahren verzögert sich allerdings etwas, so dass die – wesentlichen – Neuerungen wahrscheinlich erst im Februar/März 2023 Gesetzeskraft erreichen.

Dr. Stephan Szalai

Zum 1.1.2024 tritt eine Vielzahl von Neuregelungen im Recht der Personengesellschaften durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts v. 10.8.2021, BGBl 2021 I S. 3436) in Kraft. Ein Kernbestandteil ist die Regelung der Rechtsfähigkeit der GbR und ein neu eingeführtes Gesellschaftsregister.