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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 80/11

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Goodbye CO2" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –

Fundstelle(n):
JAAAI-49657

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11

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