BPatG, Beschluss v. 25.10.2011 - 4 Ni 45/09 (EU)

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BPatG Beschluss v. 25.10.2011 - 4 Ni 45/09 (EU)

Gesetze: § 2 PatKostG, § 84 Abs 2 PatG, § 51 Abs 1 GKG, § 3 ZPO

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren" - angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein - Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen

Leitsatz

Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren

Der Streitwert im Nichtigkeitsverfahren ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen, wenn die angegriffene Ausführungsform nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in den Schutzbereich des Streitpatents eingreift.

Fundstelle(n):
RAAAI-49475

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren" - angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein - Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen

Leitsatz

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