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NWB Nr. 49 vom Seite 4087

Meinungen Stellungnahmen

Denkbare Eckpunkte einer verfassungskonformen Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

von Regierungsdirektor Reinhard Stöckel, Erfurt-Mittelhausen

Der (BStBl 2002 II S. 598; s. dazu Gassner/Andrews, NWB Blickpunkt Steuern 10/2002 Heft 42/2002) seine verfassungsrechtlichen Bedenken zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der ab geltenden Fassung vorgetragen und dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. Aus diesem Grund erscheint es notwendig, bereits im Vorgriff auf eine Entscheidung des BVerfG eine verfassungskonforme Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer anzustreben. Die nachstehenden Überlegungen enthalten einige sachlich begründete Vorschläge dazu, die keinesfalls als unmittelbare Folge eine drastische Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer beinhalten.

I. Grundbesitzwerte

Die derzeitige Grundbesitzbewertung ist einer der wesentlichen Kritikpunkte des BFH. Anstelle einer Fortschreibung der bisherigen Wertermittlung unter Berücksichtigung einiger Veränderungen (wie in einem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2001 vorgesehen - z. B. durch höhere Vervielfältiger) muss man eine völlige Neubewertung ins Auge fassen. Dazu kann d...

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