Dokument BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht in den Jahren 1995 und 1996

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NWB Nr. 50 vom 08.12.1997 Seite 4485 Fach 8 Seite 1281

BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht in den Jahren 1995 und 1996

von Dr. Gerhard Mößlang, Vorsitzender Richter am BFH, München

1. Sachlicher Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Errichtung des Gebäudes - einheitlicher Vertragsgegenstand § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 GrEStG

(BStBl 1995 II S. 331; LX126618) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

Hinweis: Viskorf, KFR F. 8 GrEStG § 1, 1/95, S. 107.

Mit dem hat der BFH seine Rspr. zum Erwerb eines bebauten Grundstücks als einheitlichen Vertragsgegenstand bei äußerlich getrennten Verträgen über das Grundstück und das darauf zu errichtende Gebäude weiter präzisiert. Nach der Rspr. liegt der für die Annahme eines der GrESt unterliegenden einheitlichen Vertragswerks erforderliche objektive enge sachliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und den zur Errichtung des Gebäudes abgeschlossenen Verträgen, durch den als Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück bestimmt wird, vor, wenn dem Erwerber ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis einheitlich angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt.

Im Streitfall hatte das FG den sachlichen Zusammenhang verneint, weil es in dem Zeitpunkt, in dem der Grundstücksk...BStBl 1990 II S. 181

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