Dokument BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 1996

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NWB Nr. 39 vom 22.09.1997 Seite 3509 Fach 6a Seite 223

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 1996

von Steuerberater Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt, München

I. Steuerfreie und steuerbegünstigte Zuwendungen des Arbeitgebers § 24 Nr. 1, § 34 Abs. 1 und 2 EStG

1. Zahlung für umfassendes Wettbewerbsverbot

(BStBl II S. 516; LX136856) betr. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. b, § 34 Abs. 1 und 2 EStG.

Hinweis: Hutter, NWB F. 3 S. 9931; ders., DStZ 1996 S. 641; Fischer, KFR F. 3 EStG § 24, 1/97, S. 11; Gosch, StBp 1996 S. 275.

Wurde das Anstellungsverhältnis des Kl., eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, einvernehmlich aufgehoben und verpflichtete er sich gegenüber der GmbH gegen Zahlung eines als Karenzentschädigung bezeichneten Betrags von 225 000 DM, für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit der GmbH in Wettbewerb steht, so fällt die Karenzentschädigung unter die Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG. Bei diesem umfassenden Wettbewerbsverbot sei nach Ansicht des BFH nicht feststellbar, ob der Kl. auf die Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit oder auf die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit verzichtet habe. Mangels eindeutiger Zuordnung zu den Einkünften aus § 19 EStG oder § 15 EStG seien diese der subsidiär eingreifenden Einkunft...

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