BPatG, Beschluss v. 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Fundstelle(n):
QAAAI-16351

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15

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