Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1995 zur Einkommensteuer

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NWB Nr. 21 vom 20.05.1996 Seite 1721 Fach 3a Seite 1729

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1995 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur ESt behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1728 alle im 4. Vierteljahr 1995 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d), zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a) und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a).

Einkünfte

1. Zur Bedeutung des Rückkaufangebots bei Erwerbergemeinschaften

(BStBl 1995 II S. 778; LX126115) betr. § 2 EStG.

Hinweise: Heuermann, KFR F. 3 EStG § 21, 1/95, S. 99; Drenseck, FR 1995 S. 57, 59.

In einer Aussetzungssache bestätigt der IX. Senat die schon mehrfach zum Thema ”Rückkaufangebot” veröffentlichte Rspr., nach der ein Rückkaufangebot nur dann für die Einkünfteerzielungsabsicht Bedeutung hat, wenn feststeht, daß der einzelne Erwerber das Angebot kannte. Die Absicht, Einkünfte zu erzielen oder nicht zu erzielen, ist ein persönliches Besteuerungsmerkmal, das nur in der Person des Stpfl. selbst erfüllt oder nicht erfüllt sein kann.

Im Streitfall, der die...

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