Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1992 zur Einkommensteuer

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NWB Nr. 36 vom 06.09.1993 Seite 3393 Fach 3a Seite 1547

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1992 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur ESt behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1546 alle im 3. Vierteljahr 1992 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d), zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a) und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a).

Steuerpflicht

1. Priorität der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

(BStBl II S. 618; LX101354) betr. § 1 EStG.

Hinweise: Kaefer, DStR 1992 S. 495; ders., BB 1992 S. 1335.

Es ist aufgrund der bisher bekannten Rspr. des EuGH nicht gänzlich ausgeschlossen, daß dieser einen Verstoß gegen Art. 52 EWGV bejaht, wenn die BRD Einpendler aus anderen EG-Mitgliedstaaten, die den ganz überwiegenden Teil ihrer Einkünfte (mehr als 90 v. H.) nur in der BRD zu versteuern haben, nach den Grundsätzen der beschränkten Steuerpflicht besteuert und damit dem Stpfl. wesentliche Steuerminderungsmöglichkeiten versagt, die er bei unbeschränkter Steuerpflicht hätte.

Der BFH bestätigt deshalb die vom FG zu Recht...

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