Dokument Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 4. Vierteljahr 1987

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NWB Nr. 37 vom 12.09.1988 Seite 2419 Fach 2a Seite 1683

Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 4. Vierteljahr 1987

von Ministerialdirektor Gustav Hübner, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in NWB F. 2a S. 1682 an und gibt einen systematischen Überblick über die im 4. Vierteljahr 1987 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG, des FVG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, die in NWB F. 13 besprochen wird. Die Rechtsprechung zum BFH-EntlG und zum VGFG-EntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.

Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

1. Rückforderung erstatteter Kapitalertragsteuer

(HFR 1987 S. 506) betr. § 37 AO; Art. 3 Abs. 2, 4 Abs. 11, 11 Abs. 1 DBA-Schweiz; § 5 Abs. 3 StAnpG.

Die erstattete KapErtrSt kann erst nach Aufhebung des der Erstattung zugrunde liegenden Freistellungsbescheids zurückgefordert werden. Der BFH folgt damit der Ansicht, nach der erst die Änderung des einer Erstattung zugrunde liegenden Bescheids zum Entstehen des Erstattungsanspruchs führt.

Rechtsmißbrauch

2. Zwischenvermietung als Gestaltungsmißbrauch

(BStBl II S. 756; HFR 1988 S. 68) betr. §§ 4 Nr. 12 Buchst. a , 9, 15 UStG 1980; § 42 AO.

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