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Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 4. Vierteljahr 1986
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in an und gibt einen systematischen Überblick über die im 4. Vierteljahr 1986 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG, des FVG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, die in NWB F. 13 besprochen wird. Die Rechtsprechung zum BFH-EntlG und zum VGFG-EntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.
AO-Entscheidungen, die auf Bestimmungen der AO vor dem Inkrafttreten der AO 1977 () beruhen, sowie Entscheidungen zum StAnpG und zum StSäumG werden bei den jetzt geltenden entsprechenden Bestimmungen der AO 1977 abgedruckt.
Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Leistungspflicht bei Umsatzsteuer-Bescheid über null DM
(BStBl II S. 776; HFR S. 613) betr. §§ 37, 218 Abs. 2 AO; § 18 Abs. 4 Satz 3 UStG 1967.
Das FA macht gegen die Kl. einen Rückforderungsanspruch geltend, der sich aus der Anrechnung der erstatteten Vorsteuerbeträge auf die mit null DM rechtskräftig festgesetzte U...