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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 517/19

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 MarkenG vom , § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG vom , § 43 Abs 1 MarkenG vom , § 158 Abs 3 MarkenG, § 158 Abs 5 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "HotSpot/HOTSPUR" – unzulässige Nichtbenutzungsreinrede -  teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:201021B29Wpat517.19.0

Fundstelle(n):
XAAAI-02842

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19

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