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NWB Nr. 24 vom 10.06.2003 Seite 1805

Aktuelles

Entwurf der Einkommensteuer-Richtlinien 2003

Das BMF hat am den Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts (Einkommensteuer-Richtlinien 2003 - EStR 2003) veröffentlicht. Der Entwurf kann von unserer Homepage unter www.nwb.de heruntergeladen werden. Selbstverständlich werden wir nach Verabschiedung der Einkommensteuer-Richtlinien 2003 darüber informieren.

Wertersatz beim Rücktritt vom Kraftfahrzeugkauf

Hat der Käufer eines Kraftfahrzeugs ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht, so wird üblicherweise eine Nutzungsentschädigung gegen die Kaufpreiserstattung verrechnet. Diese Entschädigung wurde von den Gerichten lange Zeit mit 0,67 v. H. des Anschaffungspreises für je volle 1 000 km unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung von 150 000 km angesetzt gemäß der Formel: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer ./. angenommene Gesamtlaufleistung (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl. 2002, Rn. 321, 322). Je nach Fahrzeugtyp haben inzwischen allerdings die Instanzgerichte diese Laufleistung neu eingestuft, was im Ergebnis zu niedrigeren Nutzungsbeträgen führt. In der Rechtsprechung sind folgende Abstufungen zu erkennen:

0,5 v. H. bei einer Laufleistung von 200 000 km: NJW-RR 1999 S. 702: Au...

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