Online-Nachricht - Freitag, 16.04.2021

Mietrecht | "Berliner Mietendeckel" ist nichtig (BVerfG)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt (, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20).

Hierzu führt das BVerfG u.a. weiter aus:

  • Die Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit.

  • Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG).

  • Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum.

  • Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.

Hinweis:

Die ausführliche Pressemitteilung des BVerfG zu dem Beschluss ist auf dessen Homepage veröffentlicht. Dort finden Sie auch den Volltext der Entscheidung.

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung v. (il)

Fundstelle(n):
NWB KAAAH-76316

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