Dokument Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer - EuGH, Urteil v. 20.1.2021 - C-288/19; QM

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USt direkt digital Nr. 6 vom Seite 14

Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer

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Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob die kostenfreie Überlassung eines Firmenfahrzeugs an einen Arbeitnehmer einen steuerbaren Umsatz darstellt und nach welcher Regelung sich der Leistungsort bestimmt.

I. Leitsätze:

Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Überlassung eines dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs an dessen Arbeitnehmer nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, wenn dieser Umsatz keine Dienstleistung gegen Entgelt i. S. ihres Art. 2 Abs. 1 Buchst. c darstellt. Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG findet dagegen auf einen solchen Umsatz Anwendung, wenn es sich um eine Dienstleistung gegen Entgelt i. S. ihres Art. 2 Abs. 1 Buchst. c handelt und der Arbeitnehmer gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer von mehr als 30 Tagen dauerhaft über das Recht verfügt, das Fahrzeug zu privaten Zwecken zu benutzen und andere davon auszuschließen.

II. Sachverhalt:

Es handelt sich um ein Verfahren zum deutschen Steuerrec...

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