Verfahrensverlauf | BFH - III R 40/20 - erledigt.

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BFH - III R 40/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 37 Abs 2, EStG § 74 Abs 2

Rechtsfrage

1. Besteht ein Vorrangigkeits-Nachrangigkeits-Verhältnis zwischen der Familienkasse und dem Jobcenter, wodurch ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO begründet wird?

2. Kommt es für die Frage, ob Kenntnis i.S. des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegt, darauf an, dass der um Erstattung ersuchte Leistungsträger weiß, welche Leistungen ein anderer Leistungsträger für welche Zeiträume und in welcher Höhe erbracht hat?