Dokument BPatG, Beschluss v. 06.10.2020 - 29 W (pat) 28/20 (zu KOF 69/19)

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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 28/20 (zu KOF 69/19)

Gesetze: § 71 Abs 1 S 2 MarkenG, § 90 Abs 1 S 3 MarkenG, § 89 Abs 4 S 1 MarkenG

(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit – fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des Kostenfestsetzungsverfahrens an das DPMA - kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG und § 90 Abs. 1 S. 3 MarkenG )

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:061020B29Wpat28.20.0

Fundstelle(n):
UAAAH-66837

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