Erbschaftsteuer | Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft (BFH)
§ 97 Abs. 1a BewG enthält
Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen
einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der
Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. Diese Vorgaben sind auch
dann zu beachten, wenn im Einzelfall der danach ermittelte Wert des Anteils von
dem gemeinen Wert abweicht. Ein niedrigerer gemeiner Wert des Anteils kann
durch einen zeitnahen Verkauf oder ein Gutachten eines öffentlich bestellten
und vereidigten Sachverständigen nachgewiesen werden. In einem solchen Fall ist
eine Aufteilung nach
§ 97 Abs. 1a
BewG nicht vorzunehmen (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Bruders. Dieser war Kommanditist der H GmbH & Co. KG (KG). Weitere Kommanditisten waren O und R. Die Gesellschafter der H KG beschlossen Ende 2012 die Auflösung der Gesellschaft, Diese wurde am Ende Januar 2013 in das Handelsregister eingetragen. Der Bruder verstarb im Mai 2014.
In der Feststellungserklärung zur Festsetzung der Erbschaftsteuer gab die Klägerin einen negativen gemeinen Wert des von ihr erworbenen Anteils an. Zu diesem gelangte sie, indem sie das positive Kapitalkonto des Erblassers mit den negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten zusammenrechnete. Das FA dagegen ließ eine Saldierung nicht zu. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg (zum erstinstanzlichen s. unsere Online-Nachricht v. 3.11.2017).
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens.
Danach ist der gemeine Wert eines durch Erwerb von Todes wegen übergangenen Anteils des Erblassers und Gesellschafters am Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft in mehreren Schritten zu ermitteln und aufzuteilen:
Zunächst wird der gemeine Wert des der Personengesellschaft gehörenden Gesamthandsvermögens insgesamt nach § 109 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 BewG ermittelt.
In einem zweiten Schritt wird der so ermittelte gemeine Wert des Gesamthandsvermögens auf den Anteil, der Gegenstand der Bewertung ist, und die übrigen Anteile aufgeteilt. Dies erfolgt dadurch, dass die Kapitalkonten aus der Gesamthandsbilanz den jeweiligen Gesellschaftern vorweg zuzurechnen sind (§ 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a BewG).
Danach wird der verbleibende Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert des Gesamthandsvermögens der Personengesellschaft und der Summe der Kapitalkonten (verbleibender Wert des Betriebsvermögens) nach dem für die Personengesellschaft maßgebenden Gewinnverteilungsschlüssel aufgeteilt, wobei Vorabgewinnanteile nicht zu berücksichtigen sind (anteiliger verbleibender gemeiner Wert des Betriebsvermögens, § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. b BewG).
Im Anschluss werden für die aktiven Wirtschaftsgüter und Schulden des Sonderbetriebsvermögens die gemeinen Werte ermittelt und den Gesellschaftern getrennt zugerechnet (§ 97 Abs. 1a Nr. 2 BewG).
Der Wert des Anteils eines Gesellschafters am Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft ergibt sich sodann aus einer Addition des nach den dargestellten Vorgaben ermittelten Werts des Anteils des Gesellschafters am Gesamthandsvermögen und des Werts des ihm zuzurechnenden Sonderbetriebsvermögens (§ 97 Abs. 1a Nr. 3 BewG).
Die Vorgaben des in § 97 Abs. 1a BewG enthaltenen Aufteilungsschemas sind auch dann zu beachten, wenn im Einzelfall der danach ermittelte Wert des Anteils von dem gemeinen Wert abweicht. Dies ist aufgrund der typisierenden Bewertungsmethoden hinzunehmen.
Ist der Steuerpflichtige der Auffassung, der gemeine Wert des Anteils an der KG fällt zu seinen Gunsten niedriger aus, als sich aus der schematischen Aufteilung des § 97 Abs. 1a BewG ergibt, kann er einen niedrigeren gemeinen Wert aus einem zeitnahen Verkauf ableiten oder - sollte ein zeitnaher Verkauf nicht vorliegen - durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachweisen, der den Wert unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Gesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode ermittelt. In einem solchen Fall ist eine Aufteilung nach § 97 Abs. 1a BewG nicht vorzunehmen.
Dieser Auffassung der Finanzverwaltung (R B 97.4 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStR 2019) schließt sich der Senat aus den in dem genannten Gründen an.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB VAAAH-64041