Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020

Inhaltsverzeichnis

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020
NWB 38/2020
I. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die zum 1.1.2021 oder früher in Kraft treten sollen
- 1. Inlandsbegriff (§ 1 Abs. 2 UStG)
- 2. Steuerbefreiungen (§ 4 UStG)
- 3. Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 UStG)
- 4. Einbeziehung von Telekommunikationsdienstleistungen in die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG-E)
- 5. Rechnungsberichtigung (§ 14 Abs. 4 Satz 4 UStG-E)
- 6. Grenzüberschreitende Preisnachlässe (§ 17 Abs. 1 Satz 6 UStG-E)
- 7. Besteuerungsverfahren (§ 18 UStG)
- 8. Beschränkung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a Abs. 1a UStG-E)
II. Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets
- 1. Erweiterung des bestehenden Mini-One-Stop-Shops zum One-Stop-Shop
- 2. Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 € (sog. Import-One-Stop-Shop – § 18k UStG-E)
- 3. Lieferfiktion (§ 3 Abs. 3a UStG-E)
- 4. Ort der Lieferung beim Fernverkauf (§ 3c UStG-E)
- 5. Geringfügigkeitsschwelle (§ 3a Abs. 5 Satz 3 UStG-E und § 3c Abs. 4 UStG-E)
- 6. Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer (§ 5 UStG)
- 7. Entstehung der Steuer (§ 13 UStG)
- 8. Steuerschuldner (§ 13a UStG)
- 9. Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen (§ 14a UStG)
- 10. Besteuerungszeitraum (§ 16 UStG)
- 11. Entrichtungsgebote (§ 18 UStG)
- 12. Bestätigung der Gültigkeit einer USt-IdNr. (§ 18e Nr. 3 UStG-E)
- 13. Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 € (§ 21a UStG-E)
- 14. Aufzeichnungspflichten (§ 22 UStG)
- 15. Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle (§ 22f UStG-E)
- 16. Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle (§ 25e UStG-E)
- 17. Bußgeldvorschriften (§ 26a und § 26b UStG)
III. Steuerbefreiung von Lieferungen und sonstigen Leistungen an die Streitkräfte eines Mitgliedstaats
- 1. Innergemeinschaftlicher Erwerb durch im Inland stationierte Streitkräfte eines EU-Mitgliedstaats (§ 1c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG-E)
- 2. Steuerbefreiung für Lieferungen und sonstige Leistungen an Streitkräfte von Mitgliedstaaten (§ 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. e und f UStG-E)
- 3. Freistellung von der Einfuhrumsatzsteuer (§ 5 UStG-E)
IV. Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
- 1. Kurze Straßenstrecke im Inland (§ 5 UStDV)
- 2. Vergütungsberechtigte Unternehmer (§ 59 UStDV)
V. Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV)

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NWB Nr. 38 vom 18.09.2020 Seite 2804

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020

Teil 2: Änderungen des UStG, der UStDV und der EUStBV

Ralf Hörster

[i]Regierungsentwurf eines JStG 2020Am 2.9.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause zügig im Bundesrat und im Bundestag beraten werden mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Jahresende abzuschließen. In diesem Beitrag werden die geplanten [i]Hörster, NWB 37/2020 S. 2730 Änderungen des UStG sowie der UStDV und der EUStBV vorgestellt.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie hier.

Weitere Beiträge zum "Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020" finden Sie hier:

I. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die zum 1.1.2021 oder früher in Kraft treten sollen

1. Inlandsbegriff (§ 1 Abs. 2 UStG)

[i]Anpassung an das Unionszollrecht§ 1 Abs. 2 UStG soll an die aktuelle Fassung des Zollkodex der Union angepasst werden. Freizonen sind nunmehr unmittelbar im Unionszollrecht geregelt. Dieses sieht ausschließlich Freizonen vor, die solchen des früheren Kontrolltyps I entsprechen. Demzufolge wird der nicht mehr erforderliche ...