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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 37/17

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 158 Abs 3 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG vom , § 158 Abs 5 MarkenG, § 26 MarkenG vom , § 43 Abs 1 MarkenG vom , § 125b Nr 4 MarkenG, Art 18 Abs 1 EUV 2017/1001

Markenbeschwerdeverfahren – "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur alleinigen Benutzung in Großbritannien – Benutzung unter Beifügung eines grafischen Symbols – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zum Ausnahmevermerk - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:110320B29Wpat37.17.0

Fundstelle(n):
SAAAH-52793

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

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