Dokument Das Bundeskindergeldgesetz

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NWB Nr. 20 vom 11.05.1992 Seite 1547 Fach 27 Seite 3919

Das Bundeskindergeldgesetz

von Prof. Dr. Otfried Seewald, Passau

I. Allgemeines

Das nach den Bestimmungen des zuletzt im Februar 1992 geänderten BKGG gewährte Kindergeld stellt einen Schwerpunkt des Familienlastenausgleichs dar; es soll dazu beitragen, die durch die Erziehung von Kindern entstehenden finanziellen Belastungen zu vermindern. Das Kindergeld wird unabhängig von einer Vor- oder Gegenleistung und ohne eine Bedürftigkeitsprüfung gewährt; die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln (vgl. § 16; im Jahr 1990 ca. 13 Mrd. DM). Das BKGG ist Teil des Sozialgesetzbuches, dessen Allgemeiner Teil (SGB I) und Verfahrens- und Datenschutzregelungen (SGB X) auch für diesen Bereich gelten. Aus §§6, 25 SGB I sowie den Regelungen über die Anspruchsberechtigung (s. u. II) wird ersichtlich, daß das Kindergeld auf Unterhaltsverpflichtete und -leistende und regelmäßig nicht auf die Kinder selbst ausgerichtet ist.

II. Anspruchsberechtigte Personen

Anspruchsberechtigt sind Eltern sowie Personen, die zu den Kindern in einer elternähnlichen, familiären Beziehung stehen (z. B. Pflegeeltern oder auch Geschwister; vgl. § 2 Abs. 1); alleinstehende Kinder haben einen eigenen Anspruch (§ 1 Abs. 2).

1. Territorialitätsprinzip; Ausnahmen

Voraussetzung für...

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