Dokument Auswirkungen der Sommerzeit auf das Arbeitsrecht

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NWB Nr. 10 vom 08.03.1993 Seite 957 Fach 26 Seite 2407

Auswirkungen der Sommerzeit auf das Arbeitsrecht

von Dr. Peter Pulte, Duisburg

I. Vorbemerkungen

Gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Zeitbestimmung (ZeitG) vom (BGBl I S. 1110, 1262) ist die mitteleuropäische Sommerzeit die gesetzliche Zeit in der Bundesrepublik Deutschland. Durch § 3 Abs. 1 ZeitG wird die Bundesregierung ermächtigt, zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an die benachbarten Staaten durch Rechtsverordnung die Sommerzeit einzuführen, und zwar jeweils in der Rahmenfrist zwischen dem 1. März und dem 20. Oktober. Nach § 3 Abs. 2 ZeitG soll die Sommerzeit jeweils an einem Sonntag beginnen und enden. Durch Rechtsverordnung sind Tag und Uhrzeit, zu denen die Sommerzeit beginnt und endet, sowie die Bezeichnung der am Ende der Sommerzeit doppelt erscheinenden Stunde zu bestimmen.

II. Zeitumstellungen

Durch insgesamt 7 Rechtsverordnungen (BGBl 1979 I S. 1907; 1980 S. 1297; 1982 S. 958; 1985 S. 292; 1988 S. 107; 1989 S. 337; 1992 S. 1170) wurde die Sommerzeit seit 1980 bis einschl. 1994 festgesetzt. Für die Zeit ab 1990 lauten die entsprechenden Daten wie folgt:


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       Jahr             Beginn der Sommerzeit         Ende der Sommerzeit
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