Dokument Schutz der Altersversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft - Sicherung (nur) für arbeitnehmerähnliche Gesellschafter-Geschäftsführer: BGH II ZR 386/17

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NWB Nr. 1 vom 04.01.2020 Seite 41

Schutz der Altersversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft

Sicherung (nur) für arbeitnehmerähnliche Gesellschafter-Geschäftsführer: BGH II ZR 386/17

Dr. Rüdiger Werner

Versorgungszusagen sind als Grundstock der Altersversorgung sowohl für den Fremdgeschäftsführer als auch für den Gesellschafter-Geschäftsführer immer noch von erheblicher praktischer Bedeutung. Wird die Gesellschaft insolvent, entsteht für den Gesellschafter-Geschäftsführer ein doppeltes Problem: Er verliert nicht nur sein in der Gesellschaft steckendes Vermögen, sondern auch seine Altersversorgung. Allerdings sind Versorgungszusagen für eine bestimmte Gruppe von Gesellschafter-Geschäftsführern durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) geschützt. Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (, NWB BAAAH-34380) geäußert.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Direktzusage und -versicherung als Versorgungswege nach dem BetrAVG

[i]Arens, NWB 30/2018 S. 2185Von den im BetrAVG vorgesehenen Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge (Direktzusage, Direktversicherung, Pensionskasse, Unterstützungskasse, Pensionsfonds) sind im konkreten Fall die Direktzusage (Pensions-, Versorgungszusage) und die Direktversicherung von Bedeutung. Mit einer Direktzusage verpflichte...

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