Außensteuerrecht | Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (BMF)
Das BMF hat den Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie
(ATAD-Umsetzungsgesetz) veröffentlicht.
Die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie / ATAD enthält ein Paket von rechtlich verpflichtenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, die von allen Mitgliedstaaten gegen gängige Formen von aggressiver Steuerplanung angewendet werden müssen. Deutschland erfüllt zwar bereits heute weitgehend die von der ATAD vorgegebenen Mindeststandards. Gleichwohl besteht in einigen Bereichen noch Anpassungsbedarf.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG) werden Artikel 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Artikel 9, 9b (Hybride Gestaltungen) der ATAD umgesetzt sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 ATAD) reformiert und zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet.
In diesem Zusammenhang werden die Regelungen zur Sicherstellung einer fairen Aufteilung der Besteuerungsrechte bei multinationalen Unternehmen zeitgemäß ausgestaltet (§ 90 AO, § 1 AStG) sowie eine klare Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren (§ 89a AO) geschaffen, um die Rechtssicherheit für Verwaltung und Steuerpflichtige zu stärken.
Hinweis:
Der Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes wurde auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Quelle: BMF online (ImA)
Fundstelle(n):
NWB UAAAH-37508