Dokument Die Pfändung beim Girokonto

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NWB Nr. 41 vom 09.10.1995 Seite 3251 Fach 21 Seite 1207

Die Pfändung beim Girokonto

von Richter am OLG Detlef Burhoff, Ascheberg

Neben der Pfändung von Arbeitseinkommen (vgl. dazu Burhoff, NWB F. 19 S. 1803 ff., dort auch zum Kontenschutz für Arbeitseinkommen; zum Pfändungsschutz bei Sozialleistungen s. Bley, NWB F. 27 S. 3505 ff.) kommt sicherlich der Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus seiner Bankverbindung besondere Bedeutung zu. Deshalb sollte der Gläubiger neben dem Arbeitseinkommen immer auch noch das (Gehalts-)Girokonto des Schuldners pfänden, da darüber i. d. R. nicht nur die Lohnzahlungen abgewickelt werden. Bei der Girokontenpfändung sind zu unterscheiden: Die Pfändung der Ansprüche des eigentlichen Kontokorrents und die der Ansprüche aus dem Girovertrag, der Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter ist (BGH NJW 1985 S. 1218, 2699). Für ein Postgirokonto (vgl. § 23 PostG) gelten die nachfolgenden Ausführungen entsprechend.

I. Pfändung der Ansprüche auf laufende Rechnung

1. Wirksamkeitsvoraussetzungen

Zur Wirksamkeit der Pfändung müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Pfändung einer Geldforderung erfüllt sein (vgl. dazu Burhoff, NWB F. 19 S. 1865 ff.). Für einen wirksamen Pfändungsantrag nicht ausreichend ist eine Umschreibung der zu pfändenden Forderung m...

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