Dokument Änderungen im deutschen Versicherungsrecht durch den Versicherungs-Binnenmarkt

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NWB Nr. 33 vom 15.08.1994 Seite 2759 Fach 21 Seite 1143

Änderungen im deutschen Versicherungsrecht durch den Versicherungs-Binnenmarkt

von Diplom-Betriebswirt Gerhard Pagels, Hannover

Mit der Annahme des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 23. Juni 1994 zum Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) - im folgenden kurz: 3. Durchführungsgesetz - durch den Deutschen Bundestag am 24. Juni und durch den Bundesrat am 8. Juli 1994 hat das Gesetzgebungswerk zur Umsetzung einer Reihe von europäischen Richtlinien zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes für Versicherungen die parlamentarischen Hürden genommen. Das Gesetz ist nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt am 29. 7. 1994 in Kraft getreten.

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