Dokument Rechtsschutzversicherung für den Bereich des Steuer- und sonstigen Abgaberechts

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NWB Nr. 9 vom 01.03.1993 Seite 809 Fach 21 Seite 1081

Rechtsschutzversicherung für den Bereich des Steuer- und sonstigen Abgaberechts

von Dr. Jens Vassel, Hannover

Geltungsbereich: Versicherungsschutz besteht vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten und in Bußgeldverfahren; in Bußgeldverfahren muß es bei Anwendung der Zusatzbedingungen um das deutsche Steuer- oder Abgabenrecht gehen. Bei Anwendung der Sonderbedingungen zu § 24 ARB ist Versicherungsschutz im Regelfall in ganz Europa gegeben.

Der Rechtsschutz im Bereich des Steuer- und Abgaberechts (Steuer-Rechtsschutz) wird von den Rechtsschutzversicherern nicht in gesonderten Policen, sondern als Teil eines weitergehenden Versicherungsschutzes angeboten.

Der Versicherungsschutz ist unterschiedlich ausgestaltet für Versicherungsnehmer, die (nachfolgend Ziff. I) den Verkehrsbereich versichert haben, (Ziff. II) Arbeitnehmer sind oder zumindest keine selbständige Berufstätigkeit ausüben, (Ziff. III) Landwirte sind, (Ziff. IV) als Selbständige oder Freiberufler tätig sind sowie (Ziff. V) als Eigentümer, Mieter, Pächter, Vermieter oder Verpächter von Wohnungen, Häusern, Gewerbegrundstücken einschließlich Praxen sowie landwirtschaftlich genutzten Grundstücken versichert sind (vgl. zu dieser Einordnung Vassel, NWB F. 21 S. 923 ff.).

Für den Rechtsschutz im Steuer- u...

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