Dokument BPatG, Beschluss v. 06.09.2019 - 27 W (pat) 26/17

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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 26/17

Gesetze: § 42 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 5 Abs 1 MarkenG, § 5 Abs 2 MarkenG, § 5 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG, § 12 MarkenG

(Markenbeschwerdeverfahren – "en Vogue (Wort-Bild-Marke)/en Vogue Sculptured Nail Systems (Unternehmenskennzeichen)" – Unternehmenskennzeichen wird als werblich anpreisende beschreibende Angabe verstanden – fehlende Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 MarkenG – bei unterstellter Unterscheidungskraft besteht keine Verwechslungsgefahr – Branchennähe – zur Kennzeichnungskraft – mangelnde Zeichenähnlichkeit)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:060919B27Wpat26.17.0

Fundstelle(n):
SAAAH-33803

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