Dokument Zur Bedeutung formeller Nachweispflichten des Steuer- und Zollrechts im Lichte der Rechtsprechung

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NWB Nr. 4 vom 20.01.2003 Seite 205 Fach 13 Seite 1013

Zur Bedeutung formeller Nachweispflichten des Steuer- und Zollrechts im Lichte der Rechtsprechung

von Professor Dr. Gerhard Dannecker, Bayreuth

Das Steuerrecht und das Zollrecht kennen spezielle formelle Nachweispflichten, an deren Nichterfüllung der Gesetzgeber belastende Rechtsfolgen knüpft. Insbes. Vorschriften, die bei der Verwirklichung eines bestimmten Sachverhaltes eine Steuer- oder Zollminderung oder den Wegfall der Steuer- oder Zollpflicht regeln, sehen häufig vor, dass die erforderlichen Tatsachen nur durch im Gesetz ausdrücklich genannte Beweismittel nachgewiesen werden können (vgl. Achatz, Aktuelles zum Finanzstrafrecht, Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 1999/2000 S. 9 ff.; Wolffgang, Zu den Formal- und Nachweispflichten im Zollrecht, ebenda, S. 31 ff.).

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