Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 36 vom Fach 13 Seite 711

Die Steueraufsichtsfunktion der Steuerfahndung

von Regierungsoberrat Joachim Klos, Saarbrücken

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

I. Überblick über die Aufgaben der Steuerfahndung

Der Gesetzgeber hat der Steuerfahndung in der Aufgabenzuweisungsnorm des § 208 AO eine fünffache sachliche Zuständigkeit eingeräumt. Diese Zuständigkeitshäufung rechtfertigt es, die Steuerfahndung als ”Multifunktions-Behörde” zu bezeichnen. Im einzelnen sind es folgende Aufgaben:

1. Die Steuerfahndung als Strafermittlungsorgan: Nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO obliegt es der Steuerfahndung, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen. Diese polizeilichen Ermittlungen in bezug auf die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) stehen als zentrales Aufgabenfeld im Vordergrund. Insoweit kann man die Steuerfahndung zutreffend als ”steuerliche Kriminalpolizei” bezeichnen. In dieser Funktion ist der Steuerfahnder Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft; seine Ermittlungsbefugnisse richten sich nach § 404 AO und den Bestimmungen der StPO. Bei Verdacht einer Steuerstraftat gilt das Legalitätsprinzip (Verfolgungszwang), bei Steuerordnungswidrigkeiten (insbes. leichtfertiger Steuerverkürzung, § 378 AO) das Opportunitätsprinzip, d. h. der Erforschungsauftrag ist nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen.

2. Die Steuerfah...BStBl II S. 482

Preis:
€10,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 4
Online-Dokument

Die Steueraufsichtsfunktion der Steuerfahndung

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen