Dokument Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 1996
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NWB Nr. 1 vom 02.01.1996 Seite 25 Fach 10 Seite 701
Änderungen des Erbschaft- und
Schenkungsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 1996
von
Dr. Heinrich Hübner, Reutlingen
Der Gesetzgeber war wieder aktiv und hat Stpfl., Steuerverwaltung
und auch die steuerberatenden Berufe mit weiteren Wohltaten bedacht. Ob es ihm
dabei gelungen ist, trotz der angestrebten Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte die steuerlichen Rahmenbedingungen verläßlich zu
entwickeln, Leistungswillen und Eigenverantwortung der Bürger zu
stärken, die Investitionsbereitschaft und die Innovationsfähigkeit
der Betriebe zu stärken, um so zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
beizutragen, und zugleich in bewährter Manier (!) das Steuerrecht zu
vereinfachen (so nicht nur die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs.
13/901, BR-Drs. 171/95, S. 123, sondern auch Pietsch, UVR 1995 S. 201), darf
durchaus skeptisch hinterfragt werden. Diese Skepsis gilt aus der Sicht des
ErbStG namentlich der Änderung des
§ 13 Abs.
2a ErbStG, die diese Regelung keineswegs vereinfacht,
sondern den zahlreichen ungeklärten Fragen - in diesem Zusammenhang
erscheint das Attribut eher angemessen - in bewährter Manier weitere
hinzugefügt hat.
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