Dokument Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 1996

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NWB Nr. 1 vom 02.01.1996 Seite 25 Fach 10 Seite 701

Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 1996

von Dr. Heinrich Hübner, Reutlingen

Der Gesetzgeber war wieder aktiv und hat Stpfl., Steuerverwaltung und auch die steuerberatenden Berufe mit weiteren Wohltaten bedacht. Ob es ihm dabei gelungen ist, trotz der angestrebten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die steuerlichen Rahmenbedingungen verläßlich zu entwickeln, Leistungswillen und Eigenverantwortung der Bürger zu stärken, die Investitionsbereitschaft und die Innovationsfähigkeit der Betriebe zu stärken, um so zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beizutragen, und zugleich in bewährter Manier (!) das Steuerrecht zu vereinfachen (so nicht nur die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 13/901, BR-Drs. 171/95, S. 123, sondern auch Pietsch, UVR 1995 S. 201), darf durchaus skeptisch hinterfragt werden. Diese Skepsis gilt aus der Sicht des ErbStG namentlich der Änderung des § 13 Abs. 2a ErbStG, die diese Regelung keineswegs vereinfacht, sondern den zahlreichen ungeklärten Fragen - in diesem Zusammenhang erscheint das Attribut eher angemessen - in bewährter Manier weitere hinzugefügt hat.

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