Dokument Umsatzsteueränderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz

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NWB Nr. 24 vom 10.06.2003 Seite 1837 Fach 7 Seite 6065

Umsatzsteueränderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz

von Oberamtsrat Ferdinand Huschens, Mahlow/Berlin

Das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) v. (BGBl 2003 I S. 660) bringt hinsichtlich der Umsatzsteuer durch Art. 6 StVergAbG lediglich - mit Wirkung vom (Art. 14 Abs. 2 StVergAbG) - die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie. Die zeitgleich mit der Richtlinie ergangene EG-Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht und bedarf keiner Umsetzung. Folgeänderungen ergeben sich durch die Art. 7 und 8 StVergAbG auch für die UStDV und die UStZustV. Es werden deshalb zunächst die Regelungen der E-Commerce-Richtlinie dargestellt. Im Anschluss daran werden unter II die darauf basierenden Änderungen durch das StVergAbG erläutert.

I. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen

1. Regelungen der EG-Rechtsakte zum E-Commerce

Mit den USt-Änderungen durch das StVergAbG wird die Richtlinie 2002/38/EG des Rates zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen (ABl EG 2002 Nr. L 128 S. 41), sog. E-Commerce-Richtlinie, in deutsches Recht umgesetzt. Die zeitlich mit der E-Commerce-Richtlinie ergangene Verordnung (EG) Nr. 792...

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