Dokument Umsatzsteueränderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz

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NWB Nr. 24 vom 10.06.2003 Seite 1837 Fach 7 Seite 6065

Umsatzsteueränderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz

von Oberamtsrat Ferdinand Huschens, Mahlow/Berlin

Das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) v. 16. 5. 2003 (BGBl 2003 I S. 660) bringt hinsichtlich der Umsatzsteuer durch Art. 6 StVergAbG lediglich - mit Wirkung vom 1. 7. 2003 (Art. 14 Abs. 2 StVergAbG) - die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie. Die zeitgleich mit der Richtlinie ergangene EG-Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht und bedarf keiner Umsetzung. Folgeänderungen ergeben sich durch die Art. 7 und 8 StVergAbG auch für die UStDV und die UStZustV. Es werden deshalb zunächst die Regelungen der E-Commerce-Richtlinie dargestellt. Im Anschluss daran werden unter II die darauf basierenden Änderungen durch das StVergAbG erläutert.

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