Zweiter Teil: Besondere Bewertungsvorschriften

Erster Abschnitt: Einheitsbewertung

B. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

III. Bewertungsbeirat, Gutachterausschuss

§ 67 Gutachterausschuss [1]

(1) ¹Zur Förderung der Gleichmäßigkeit der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in den Ländern, insbesondere durch Bewertung von Landes-Bewertungsstützpunkten, wird bei jeder Oberfinanzdirektion ein Gutachterausschuss gebildet. ²Bei jedem Gutachterausschuss ist eine landwirtschaftliche Abteilung zu bilden. ³Weitere Abteilungen können nach Bedarf entsprechend der Gliederung des Bewertungsbeirats (§ 63) gebildet werden.

(2) Die landwirtschaftliche Abteilung des Gutachterausschusses übernimmt auch die Befugnisse des Landesschätzungsbeirats nach dem Bodenschätzungsgesetz.

(3) Dem Gutachterausschuss oder jeder seiner Abteilungen gehören an

1. der Oberfinanzpräsident oder ein von ihm beauftragter Angehöriger seiner Behörde als Vorsitzender,

2. ein von der für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde beauftragter Beamter,

3. fünf sachkundige Mitglieder, die durch die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit der für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde berufen werden. ²Die Berufung kann zurückgenommen werden. ³§ 64 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. ⁴Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 zu bestimmen. ⁵Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(4) ¹Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Gutachterausschusses und leitet die Verhandlungen. ²Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. ³Für die Beschlussfähigkeit und die Abstimmung gilt § 66 Abs. 2 entsprechend.