Dokument Das neue Zinsabschlaggesetz

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NWB Nr. 44 vom 26.10.1992 Seite 3589 Fach 3b Seite 3993

Das neue Zinsabschlaggesetz

von Dr. Achim Emde, Magdeburg/Bonn

Nachdem der Vermittlungsausschuß im Juli 1992 die zunächst gegensätzlichen Standpunkte von Bundestag und Bundesrat über die Form der künftigen Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen auf einen Kompromißvorschlag zusammenführen konnte und sowohl Bundesrat als auch Bundestag diesen Vorschlag Ende September 1992 akzeptiert hatten, kann das neue Zinsabschlaggesetz in Kraft treten. Im wesentlichen werden die hierdurch ausgelösten Rechtsänderungen zum 1. 1. 93 wirksam. Bekanntlich wurde eine gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Kapitaleinkünfte durch das Urt. des BVerfG v. 27. 6. 91 (BStBl II S. 654) erforderlich. Für den Gesetzgeber war es nicht zuletzt aus Haushaltsgesichtspunkten von besonderer Dringlichkeit, die Neuregelung so rechtzeitig zu verabschieden, daß diese bis zum 1. 1. 93 in Kraft treten kann, da das BVerfG die Frist zur Heilung des verfassungswidrigen Rechtszustands auf diesen Endtermin festgelegt hatte. Bei Überschreitung dieser Frist hätte das BVerfG nach den Ausführungen in seinem Urt. in einem späteren Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG die materielle Besteuerungsnorm des § 20 EStG selbst für verfassungswidrig erklären müssen, so daß dann der FinVerw eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage dieser Norm, also eine Besteuerung der Kapitaleinkünfte generell verwehrt gewesen wäre.

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