Dokument Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs von Einkünften und Bezügen des Kindes

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NWB Nr. 29 vom 17.07.2000 Seite 2701 Fach 3 Seite 11199

Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs von Einkünften und Bezügen des Kindes

von Richter am BFH Walter Greite, Starnberg

Der VI. Senat des BFH hat in sechs Grundsatzurteilen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen ging es im Wesentlichen darum, wie die anteiligen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes im Jahr des Eintritts der Volljährigkeit (VI R 162/98), im Jahr des Wechsels von der Ausbildung oder der Arbeitslosigkeit in den Beruf (VI R 19/99, VI R 196/98) und im Jahr der Eheschließung des Kindes (VI R 13/99) zu berechnen sind (§ 32 Abs. 4 Sätze 5 und 6 i. d. F. des FamFördG v. 22. 12. 1999, BGBl 1999 I S. 2552; im Folgenden wird diese Satznummerierung zitiert). In diesem Zusammenhang war auch zu entscheiden, in welchem Umfang Sonderzuwendungen, z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld (VI R 162/98, VI R 34/99, VI R 135/99) und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (VI R 34/99) auf das Jahr aufzuteilen sind und schließlich, ob für den sog. gebrochenen Monat dennoch ein Anspruch auf Kindergeld besteht (VI R 135/99). Der BFH hat teilweise abweichend von der Verwaltung einen Kindergeldanspruch bis einschließlich des gebrochenen Monats (Volljährigkeit, Wechsel in Beruf) und grundsätzlich auch bis einschließlich des Heiratsmonats bejaht. Dabei sind Sonderzuwendungen grundsätzlich nicht nach dem Zuflussprinzip, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag zeitanteilig auf das Jahr zu verteilen. In den entschiedenen Fällen konnte damit der vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte rückwirkende Wegfall des Kindergeldanspruchs vermieden werden.

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