Dokument Säumniszuschläge nach § 240 AO

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NWB Nr. 36 vom 01.09.2003 Seite 2769 Fach 2 Seite 8219

Säumniszuschläge nach § 240 AO

von Regierungsdirektor Hans U. Hundt-Eßwein, Rösrath

Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO entstehen Säumniszuschläge, wenn eine festgesetzte oder angemeldete Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet worden ist. Säumniszuschläge sind steuerliche Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 AO, auf die die Vorschriften der AO mit Ausnahme der §§ 155-217 AO sinngemäß anzuwenden sind (§ 1 Abs. 3 AO). Säumniszuschläge gehören zu den Vorschriften im Fünften Teil der AO, dem Erhebungsverfahren, setzen also eine bereits festgesetzte oder angemeldete Steuer voraus (§ 240 Abs. 1 Satz 3 AO).

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