BFH  - I R 32/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ausland; Betriebsstätte; Niederlassungsfreiheit; Verlust

Rechtsfrage

Berücksichtigung finaler Verluste einer aufgegebenen EU-Betriebsstätte im Inland

1. Befinden sich in- und ausländische Betriebsstätten hinsichtlich der Verlustberücksichtigung in einer vergleichbaren Situation im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten?

2. Ist die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten während des Bestehens der ausländischen Betriebsstätte zur Verhinderung doppelter Verlustnutzung gerechtfertigt? Ist diese Nichtberücksichtigung aber unverhältnismäßig, wenn die Verluste im Ausland nicht mehr mit künftigen Gewinnen verrechnet werden können (finale Verluste)?

Gesetze: KStG § 8 Abs 1, GewStG § 7 S 1, GewStG § 9 Nr 3, AEUV § 49

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
BAAAH-10264

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