BFH - II R 45/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: GrEStG § 1 Abs 2a S 1, GrEStG § 6 Abs 4 S 1, GrEStG § 3 Nr 2
Rechtsfrage
Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft - grunderwerbsteuerrechtliche Bewertung der (voll entgeltlichen) Ausübung eines dinglichen Vorkaufrechts aufgrund Vermächtnisses:
1. Wurde durch die Ausübung des im Erbvertrag eingeräumten Rechts auf Übernahme der Beteiligung an der GbR in Höhe des Verkehrswerts des Grundbesitzes der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG verwirklicht?
2. Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert des Grundstücks:
Erfüllt das eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG?
3. Wie sind Inhalt und Umfang des Begriffs "von Todes wegen" im Grunderwerbsteuerrecht auf der Ebene der Steuerbefreiung generell zu bestimmen?
Gesellschafterwechsel; Gesonderte Feststellung; Grunderwerbsteuer
Fundstelle(n):
XAAAH-08003