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NWB Nr. 51 vom 16.12.2002 Seite 4293

Am 16. 10. 2002 hat die Regierungskoalition ihren Koalitionsvertrag, der unter der Zielsetzung ”Erneuerung - Nachhaltigkeit - Gerechtigkeit” steht, unterzeichnet. Erwartungsgemäß haben sich beide Parteien in ihrer Vereinbarung auch mit dem Thema ”Finanzen und Steuern” auseinandergesetzt. Die dort diskutierten Änderungen sind seitdem bereits mehrfach ”nachgebessert” worden. Nachfolgend sollen diejenigen (geplanten) Änderungen in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetzes - StVergAbG) vom 20. 11. 2002 vorgestellt und mit der Rechtslage de lege lata verglichen werden, die den Bereich der Besteuerung von Immobilien betreffen. Obgleich einige Vorschläge der Regierungskoalition zur Reform des deutschen Steuersystems dieses Prädikat nicht verdienen, da die etymologische Bedeutung des Wortes ”Reform” immer eine Verbesserung des Bestehenden beinhaltet, ist es nicht die Absicht des hier vorliegenden Beitrags, die Gesetzesänderungen in normativer Hinsicht im Detail zu analysieren.

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