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NWB Nr. 50 vom 09.12.2002 Seite 4221

Nach Auffassung der Bundesregierung enthält das derzeitige Steuersystem immer noch ökonomisch, ökologisch und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten fragwürdige Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände. Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, diese abzubauen. Auf der Basis der Koalitionsvereinbarung vom 15. 10. 2002 hat sie den am 20. 11. 2002 vom Kabinett beschlossenen Entwurf (15/08011) veröffentlicht. Nach dem bisher bekannten Zeitplan wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf im Dezember in den Bundestag und Bundesrat einbringen. Bis zur Verabschiedung im Februar 2003 wird der Entwurf noch Änderungen erfahren. Die wichtigsten geplanten Änderungen werden im Folgenden kurz aufgelistet (s. auch Korn/Strahl, NWB F. 2 S. 8005, 8023 ff.).

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