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NWB Nr. 9 vom 24.02.1997 Seite 572

NWB AKTUELLES 9/97

Die Große Steuerreform

von Assessor Dr. jur. Robert E. Heller, Köln

I. Ziele, Grundsätze, Gesetzgebungsverfahren

Die Steuerreformkommission der Bundesregierung unter Vorsitz des Bundesministers der Finanzen Dr. Theo Waigel erarbeitete nach dem Auftrag aus dem ”Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung” der CDU/CSU- und F.D.P.-Bundestagsfraktionen und dem ”Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze” (BT-Drucks. 13/3629) Vorschläge zur Tarifsenkung, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Vereinfachung des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts.

In die Beratung der Steuerreform-Kommission der Bundesregierung flossen die Ergebnisse aus früheren Kommissionen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen ein. Besonders hervorzuheben sind die Vorschläge für eine vereinfachte Einkommen- und Körperschaftsteuer des Bundestagsabgeordneten Uldall (Gunnar Uldall, Die Steuerwende - Eine neue Einkommensteuer - einfach und gerecht, München 1996), das bayerische Steuerkonzept ”Tarif 2000”, der von der ”Schäuble-Kommission” erarbeitete und auf dem Parteitag der CDU verabschiedete Leitantrag ”Reform der Einkommensteuer, Tarif 2000, weniger Steuer - mehr Arbeitsplätze”; für d...

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