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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 533/16

Gesetze: § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG, § 8 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:240918B26Wpat533.16.0

Fundstelle(n):
ZAAAH-01492

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 24.09.2018 - 26 W (pat) 533/16

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