Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer
Kapitalgesellschaft als mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung
Leitsatz
1. Wendet eine Kapitalgesellschaft einer anderen Kapitalgesellschaft einen Vermögensvorteil zu und sind an beiden Gesellschaften
dieselben Personen beteiligt, so ist darin- sofern die Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind - eine mittelbare verdeckte
Gewinnausschüttung der 1. Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner zu sehen, die ihrerseits das zugewendete Wirtschaftsgut
in die 2. Kapitalgesellschaft eingelegt.
2. Der unentgeltliche Nießbrauch an einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist steuerrechtlich grundsätzlich nicht anzuerkennen.
Die Kapitalerträge sind nicht dem Nießbraucher sondern dem Nießbrauch Besteller zuzurechnen.
3. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn dem Inhaber des Geschäftsanteils über die Einräumung des Nießbrauchs hinaus auch
Mitgliedschaftsrechte wie z.B. der Stimmrecht eingeräumt werden und er insoweit über die Einkunftsquelle disponieren kann.
4. Ebenso wie die Einräumung des Nießbrauchs an Wertpapieren, der sich als Vorausabtretung der künftigen Erträgnisse Ansprüche
darstellt, gelten diese Grundsätze auch für den Zuwendungsnießbrauch an Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Danach sind
dem Anteilseigner als Gesellschafter weiterhin die Einkünfte zuzurechnen auch wenn er vorab durch die Bestellung des Nießbrauchs
darüber verfügt hat.
Fundstelle(n): JAAAH-01078
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