Dokument Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 16.08.2018 - 11 K 371/13

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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 11 K 371/13

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2; KStG § 8 Abs. 3 S. 2; EStG § 20 Abs. 1

Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft als mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung

Leitsatz

1. Wendet eine Kapitalgesellschaft einer anderen Kapitalgesellschaft einen Vermögensvorteil zu und sind an beiden Gesellschaften dieselben Personen beteiligt, so ist darin- sofern die Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind - eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung der 1. Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner zu sehen, die ihrerseits das zugewendete Wirtschaftsgut in die 2. Kapitalgesellschaft eingelegt.

2. Der unentgeltliche Nießbrauch an einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist steuerrechtlich grundsätzlich nicht anzuerkennen. Die Kapitalerträge sind nicht dem Nießbraucher sondern dem Nießbrauch Besteller zuzurechnen.

3. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn dem Inhaber des Geschäftsanteils über die Einräumung des Nießbrauchs hinaus auch Mitgliedschaftsrechte wie z.B. der Stimmrecht eingeräumt werden und er insoweit über die Einkunftsquelle disponieren kann.

4. Ebenso wie die Einräumung des Nießbrauchs an Wertpapieren, der sich als Vorausabtretung der künftigen Erträgnisse Ansprüche darstellt, gelten diese Grundsätze auch für den Zuwendungsnießbrauch an Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Danach sind dem Anteilseigner als Gesellschafter weiterhin die Einkünfte zuzurechnen auch wenn er vorab durch die Bestellung des Nießbrauchs darüber verfügt hat.

Fundstelle(n):
JAAAH-01078

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