Dokument BPatG, Beschluss v. 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15

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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 504/15

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr

Fundstelle(n):
GAAAH-01066

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