Verbraucherschutz | Bericht zur Vorfälligkeitsentschädigung (vzbv)
Am haben das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das
Bundesfinanzministerium (BMF) den Bericht ihrer Arbeitsgruppe
Vorfälligkeitsentschädigung vorgestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband
(vzbv) kritisiert, dass die beiden Ministerien keine Handlungsempfehlungen
entwickelt haben. Eine Neuregelung bei der Umsetzung der
EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sei jedoch überfällig.
Hierzu führt der vzbv weiter aus:
Wenn Verbraucher ihre Immobilie vorzeitig verkaufen müssen, dürfen sie ihren Kredit früher zurückzuzahlen. Nach den Regelungen der neuen EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie dürfen Banken und Sparkassen dabei nicht mehr abrechnen, als tatsächlich an Kosten aus der vorzeitigen Rückzahlung anfällt. „Verbraucher zahlen vorzeitig zurück, weil sie umziehen müssen. Sie dürfen dafür keinesfalls finanziell bestraft werden. Das verbietet wortwörtlich auch die Richtlinie“, so Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv.
Der Vorfälligkeitsbericht der Bundesregierung belege jedoch, dass es momentan weder ein transparentes, noch ein zweifelsfrei zulässiges Abrechnungsverfahren zur Vorfälligkeitsentschädigung gebe. Zahlreiche offene Streitfragen in Bezug auf die bisherige Praxis der Kreditwirtschaft wurden im Bericht durch die beteiligten Experten identifiziert.
Im Bericht ist auch ein neues Berechnungsverfahren enthalten, das dafür sorgen würde, dass Verbraucher keine überhöhten Abrechnungen mehr erhalten. Das Verbraucherschutzministerium greift dies aber nicht auf.
„Die Vorgaben des neuen EU-Rechts werden bis heute nicht erreicht. Das ist unhaltbar, schädigt Verbraucher und begünstigt die Interessen von Banken und Sparkassen“, so Mohn. „Es ist inakzeptabel, dass das BMJV und das beteiligte BMF nur den Status Quo feststellen.“ Eine Reform der Vorfälligkeitsentschädigung und ein konkreter Gesetzesvorschlag seien dringend erforderlich.
Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Vorfälligkeitsentschädigung ist auf der Homepage des BMJV veröffentlicht.
Quelle: vzbv, Pressemitteilung v. 07.11.2018 (il)
Fundstelle(n):
NWB YAAAG-98952